Politiker schaffen Gesinnungsstrafrecht in der Bundesrepublik

Unliebsame Zeitgenossen in der BRD sollen mundtot gemacht oder sogar wegen Verdachts inhaftiert werden können. Der Berliner Terrrorist hatte 14 Identitäten in der BRD und konnte sich frei im Land bewegen. Das Verfahren gegen ihn  wurde sogar von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Jäger bei Nürnberg, der sich zu den sog. "Reichsdeutschen" zählt, wurde seines Waffenscheins enthoben und ihm wollte man mit Gewalt seine Waffen konfiszieren, obwohl er sich hatte nichts zu Schulden kommen lassen . Ein Schreibtischtäter in den Behörden hatte befunden, daß seine Gesinnung reichen würde, um ihn seiner Menschenrechte zu berauben. Das ist Willkür und die Paragraphen, auf die sich die Behördenvetreter stützen, sind Gummiparagraphen, die sich willkürlich handhaben lassen. Hier hat man wegen der Gesinnung auf Verdacht reagiert, den Terroristen in Berlin hat man laufen lassen. Das zeigt, daß die BRD Gesinnungsgenossen das Recht biegen und zweierlei Rechtslagen schaffen. Sehen sie sich den folgenden Film an:

Justizbeschäftigte wurden Gesetzlose, Verfassungshochverräter und Straftäter !

 

Von Roewer,H.: Das Verschwinden des Rechtsstaats und das Versagen der politischen Elite

 

Dr. jur. Helmut Roewer im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Der „deutsche Staatsapparat“ (?) gerät in den letzten Monaten massiv in Schieflage. Die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung beinhaltet die offizielle Dienstanweisung der Kanzlerin zum massiven flächendeckenden Gesetzesbruch in Serie. Und die Verhöhnung und Abwehr des eigenen Volkes ist nun Standard im Regierungsalltag. Und zwischen den Fronten Volk und Regierung stehen die Beamten, die aus der Bevölkerung kommen und Staatstreue geschworen haben.

 

Über die Konsequenzen dieses Dilemmas spricht Dr. jur. Helmut Roewer, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen, nun Publizist und freiberuflicher Schriftsteller, mit Michael Friedrich Vogt.Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat“, erklärt Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun

Weisungen ausführen, die früher illegal waren.Speziell in der Einwandererkrise hieß es früher:

 

Grenzverletzungen werden geahndet, da gibt es keinen Ermessensspielraum. Insbesondere vor dem Hintergrund Asylmissbrauch macht sich aufgrund

der Drittländer-Regelung jeder strafbar, der einreist. Und jeder, der das zulässt oder sogar dabei hilft, macht sich ebenso strafbar und ist juristisch gesehen ein Schlepper. Der Weisung der Regierung an Beamte, diese Straftat auszuführen, muss nach Beamtengesetz widersprochen werden, erklärt Helmut Roewer. Dort

gilt: Eine Weisung, die eine Straftat beinhaltet, hat der Beamte nicht auszuführen, s. Remonstrationspflicht!

 

Normalerweise funktionierte der deutsche Rechtsstaat auf dem einfachen Prinzip, dass es verbindliche Regeln für alle gibt und diese für alle einsehbar niedergeschrieben stehen. Dazu zählen insbesondere das Grundgesetz, das bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch. Die Überregulation und das europäische Recht hält Helmut Roewer für Unsinn. Dass die deutsche Regierung sich jetzt aber genau gegen den Rechtsstaat ausspricht und gegen ihn zu handeln Anweisungen gibt, sieht Roewer mit Fassungslosigkeit. Besonders in der Einwandererkrise stelle die illegale Handlungsweise

Deutschlands eine gefährliche europäische Ausnahme dar, die Deutschland im Ausland den Ruf von Hippies, Weicheiern und Geisterfahrern einbringe.

Dies gilt insbesondere, da die unkontrollierte Einwanderung eine massive Sicherheitsgefahr darstellt, erklärt Helmut Roewer. Es gibt bereits 200.000 bis 300.000 komplett abgetauchte Einwanderer. Und üblicherweise begehen gerade Abgetauchte immer wieder Straftaten, um sich über Wasser zu halten. Und genau diese Straftaten passieren auch längst: Diebstähle, Einbrüche, Vergewaltigungen. Insbesondere Diebstähle in Kaufhäusern würden nicht gemeldet aus Angst, als Rassist dargestellt zu werden.

Die Reaktion im Volk wird immer stärker.

 

Und die politische Elite reagiert, indem sie sich immer weiter vom Bürger abschottet. Das, so Helmut Roewer, ist ein klares Zeichen für ein alter

ndes System. Die politische Elite versagt. Das Volk nimmt die Zügel in die eigenen Hände. Bürgerwehren entstehen.

Und die Regierungsstraftaten der staatlichen Organisation von Gegendemos gegen legitime Demos und die Beschimpfung des eigenen Volks beschleunigen diesen Vorgang.

 

Der kritische Bürger ist ehrlos gestellt und darf beleidigt werden. Seitens staatlicher Stellen wird die Ausreise anempfohlen. Gleichzeitig wird der (früher) „mündige“ Bürger wie ein zweijähriges Kind behandelt, dem man Sprechverbote erteilt. Die Meinung des Bürgers wird kriminalisiert. Und das deutsche Leitmedienkartell beteiligt sich durch Fälschungen und Ablenkung an diesem

Prozess.

 

Helmut Roewer nimmt mit Trauer wahr, dass Deutschland kein sicheres Land mehr ist.

 

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung.Doch aus seiner Erfahrung ist die positive Botschaft: Die Sicherheitsbehörden aller Bereiche werden niemals gegen das eigene Volk vorgehen. Genau dort ist die Bruchlinie, an der die

Regierung scheitern wird.

 

Wir verlassen ganz deutlich den Rechtsstaat, erklärte also Helmut Roewer, denn Beamte sollen nun Weisungen ausführen, die früher illegal waren.

 

Erinnern wir uns, das SHAEF - Gesetz Nr. 1 der Militärregierung Deutschland - Kontroll-Gebiet des obersten Befehlshaber beginnt wie folgt:

Um die Grundsätze und Lehren der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und der Verwaltung innerhalb des be

setzten Gebietes auszurotten, um für das deutsche Volk Recht und Gerechtigkeit wieder herzustellen und den Grundsatz der Gleichheit

vor dem Gesetz wieder einzuführen, wird folgendes bestimmt, ...!

 

Die Grundlage des Nationalsozialismus war eine willfährige und durch die Machthaber kontrollierte Justiz. Dieses erkannten auch die Siegermächte, weshalb schon im ersten Verwaltungsgesetz der Besatzungsära, SHAEF-Gesetz Nr. 2, die gesamten deutschen Gerichtsbarkeiten geschlossen wurden und alle Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte aus den Ämtern gehoben wurden. Niemand durfte ohne Genehmigung der Militärregierung und erst nach neuem Schwur eines Amtseides als Richter, Staatsanwalt, Notar

oder Rechtsanwalt tätig sein.

 

Es ist die gleiche juristische Gesellschaftsgruppe, die mit ihrem Standesdünkel Steigbügelhalter der Nationalsozialisten war, und nun mit ihrer konkludenten Duldung in der Bundesrepublik heute mit den selben Methoden der Rechtsbeugung und des Verfassungshochverrates ein weiteres Mal die deutsche Gemeinschaft verdirbt, bis sie wieder insgesamt abberufen und zur

Rechenschaft gezogen werden wird.

Ist Merkel irre?


10. Dezember 2015 (von Holger Strohm) Wohl kaum - als Doktor der Physik und Propagandasekretärin der FDJ. Wohl eher ist sie die gehorsame Erfüllungsgehilfin von Obama, der Zionisten und Bilderbergern. Sie weigerte sich, eine Obergrenze für Flüchtlinge nach Deutschland, auch nur in Betracht zu ziehen. Dabei warnen Europäische Nachrichtendienste vor weiteren 7.6 Millionen Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland sind.

Statt dessen verlangt sie (Merkel) von Putin, die Russen sollten Flüchtlinge aufnehmen und das Ganze bezahlen. Behandelt somit Putin, wie Obama Merkel behandelt - als Sklaven. Und sie argumentiert: "Deutschland habe von der Globalisierung profitiert, nun bekomme es eben auch einmal die Schattenseiten zu spüren." Und sie ergänzt: "Dass unter den Bedingungen der Globalisierung der Sozialstaat nicht in seiner ganzen Herrlichkeit erhalten werden kann." Welch Zynismus: Das deutsche Volk wurde ausgeraubt und kriminelle Banker und die Exportindustrie füllten sich mit Dumpinglöhnen die Taschen, und jetzt will Merkel nach dem Raub noch den Sozialstaat beseitigen.

Doch selbst die Wirtschaft, die auf billige Arbeitskräfte hoffte, geht auf Distanz zu Merkel, die den Untergang des Landes eingeleitet hat. Sie bezweifelt, dass sie ausreichend neue, sehr niedrig bezahlte Arbeitsplätze schaffen kann und spricht von "Staatsversagen". Die Flüchtlingskrise, so "Die Welt" lässt viele um ihre Jobs fürchten: "70 Prozent der Befragten erklärten, sie hielten den anhaltenden starken und teilweise unkontrollierten Zustrom von Asylbewerbern für eine wesentliche Ursache drohender Arbeitslosigkeit." Sie rechnen damit, dass sich ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert und halten sich mit Einkäufen zurück. Der Konsumklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gesunken und unter die Nullinie gerutscht.

Die Integration, die in Deutschland nie funktionierte, bedeutet nichts anderes als ein gewaltiges, abenteuerliches Transferprojekt. Es werden dreistellige Milliardensummen veranschlagt - bei einem Haushalt von 300 Milliarden Euro -  für ein Prozent Flüchtlinge in der Bevölkerung. Verteilungskämpfe, Paralleluniversen, ausufernde Kriminalität, importierte Bürgerkriege usw. sind die logische Folge, und es existiert kaum Hoffnung, dass die Politik, die diese Probleme erzeugt hat, sie jemals wieder in den Griff bekommt.

Im Gegenteil, sie werden uns in ein noch größeres Chaos stürzen. "Die Welt" beklagt den Größenwahn in der Politik und dämpft unsere Hoffnung, "weil Politik kaum je ein Problem gelöst hat", sondern nur neue erschafft. Und sie warnt: "Aus ein bis zwei Millionen Flüchtlingen können zehn bis zwanzig Millionen werden." Selbst wer illegal ins Land kommt oder kriminell ist, der wird bleiben. "Und je länger er bleibt, je mehr Angehörige er nachzieht, desto schwieriger wird es, ihn abzuschieben." Auf jeden Fall ist klar: dieses Land wird sich radikal verändern. Es wird nie wieder das sein, was es einmal war.
Wollen wir das? Nein, Frau Merkel, aber offensichtlich ist Ihnen das, im Bestreben Deutschland zu vernichten, völlig egal!

ISIS hat keine Flugzeuge: Warum sind deutsche Tornados bewaffnet?

Ein BRD Witz nach dem anderen ... Sehen sie selbst:

Wie marode die BRD ist, die sich neuerdings auch Deutschland nennt, ist ein Witz, wenn es nicht so ernst wäre!

Die Regierungssprecher stottern und sind sprachlos und können auf ganz gewöhnliche Fragen nicht antworten. Das zeigt die Schwäche der bundesrepublikanischen Politik. Aber auch der Niedergang eines simulierten Staates wie Deutschland (BRD) wird damit eingeläutet. Je schneller das geht, desto eher bekommen die Deutschen einen souveränen Staat zurück, auf den sie schon 70 Jahre Anspruch haben. Damit wird der Zweite Weltkrieg und die Besatzung von Deutschland endlich beendet werden. Diese ganze Republik ist so grotesk, daß sie sogar von Satireshows aufgarbeitet wird.

Die BRD war nie eine Demokratie. Sie ist von Anfang an ein Besatzungskonstrukt, kontrolliert von den Besatzungsmächten. Dieser Zustand hält bis heute an. Das selbst in diesem Millieu die deutschen Politiker nicht in der Lage sind, für das Volk eine souveräne Nation zu fordern, ist grotesk! Deutschland wird auch von Lobbyisten regiert, die ihre Leute in Ministerien Gesetze schreiben lassen, die von den Politikern im Parlament abgenickt werden. Dieser heillose Zustand, so meint die DEUTSCHE ZUKUNFT - DZ, muß endlich eine Ende finden. Dazu muß das Deutsche Reich als souveräner Staat wieder aktiviert werden und die jetzigen Politiker aller Couleur wegen Hochverrats angeklagt werden. Selbst die, die sich bürgerlich nennen. Das sind eindeutig Hochverräter, die gegen die deutsche Nation, gegen das deutsche Volk agieren!

Der Unrechtsstaat Bundesrepublik Deutschland - Immer noch Besatzungszone der Alliierten

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu, dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten und offensichtlich noch begehen. Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

Dürfen Staatsanwälte zur Zeit amtlich tätig sein?
Das Besatzungsstatut und eine Expertise der Grundrechtepartei sagen: NEIN.
Der Film zeigt warum NICHT.

Hier sehen sie, warum die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsstaat ist:

Volle Souveränität für Deutschland:

Verfassung, Friedensverträge und Abzug aller Atomwaffen
Die demokratisch gewählte Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird alle
erforderlichen Maßnahmen in Gang setzen, damit das deutsche Volk seine volle
Souveränität im Sinne des Völkerrechts erhält. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
1. Ablösung des Provisoriums Grundgesetze durch eine „von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung (vgl. GG, Art. 146).
2. Abschluss von Friedensverträgen mit den vier Siegermächten des Zweiten
Weltkriegs.
3. Schließung der US-Militärbasen in Deutschland und Abzug aller Atomwaffen vom
Territorium der Bundesrepublik Deutschland.
Begründung:
70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach Herstellung der
deutschen Einheit ist es nicht akzeptabel, das die deutsche Regierung völkerrechtlich
gesehen noch immer nichts anderes ist, als ein Verwaltungsgremium für einen
Wirtschaftsraum. Die innerhalb der im Zuge der deutschen Einheit definierten Grenzen
lebenden Deutschen haben das Recht, künftig eine Regierung zu wählen, die in allen
Angelegenheiten der Staatsführung frei und souverän agieren kann.
Zu 1.
In einem demokratischen Land sollte es das Recht des Souveräns – also des Volkes – sein,
sich eine rechtmäßige Verfassung zu geben. Dieses Recht steht auch dem deutschen Volk
zu. Es ist an der Zeit, dass das Grundgesetz, das ursprünglich der „Aufrechterhaltung von
Recht und Ordnung in einem besetzten Land“ diente, von einer ordentlichen Verfassung
abgelöst wird – wie es das GG vorsieht und wie es 1990 den Deutschen versprochen wurde.
Die Verabschiedung dieser Verfassung geschieht dann unter Mitwirkung aller Deutschen,
auch derer, denen bei der Niederschrift des Grundgesetzes „mitzuwirken versagt war“
(Präambel) – also den Bürgern der ehemaligen DDR.
Zu 2.
Der 1990/91 geschlossene Zwei-plus-vier-Vertrag ist eine juristische Mogelpackung. Auch
wenn er in vielen Kommentaren und politischen Statements als quasi Friedensvertrag
angepriesen wird, erfüllt er die völkerrechtlichen Anforderungen eines solchen nicht.
Beispielsweise wurden im Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen
Souveränität beschlossen, darunter auch das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der
alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags (!). Diese Einschränkungen
wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.
Es ist also höchste Zeit für Friedensverträge im Sinne des Völkerrechts zwischen
Deutschland und den vier Siegermächten, denn sonst beißt sich die Katze ewig in den
Schwanz (siehe oben). Nur mit ordentlichen Friedensverträgen wird Deutschland ein wirklich
souveränes Land sein. Erst dann werden wir endgültig frei sein vom Besatzungsstatus, den
vor allem die Amerikaner nach wie vor ausgiebig nutzen.
Zu 3.
Das 1955 pro forma aufgehobene Besatzungsstatut wirkt aufgrund einer Reihe von
Nebenvereinbarungen und teils geheimen Staatsverträgen – hauptsächlich mit den USA – de
facto weiter fort. Mit der Folge, dass die US-Militärbasen auf deutschem Boden als
exterritoriale Gebiete gelten, die keinem Deutschen zugänglich sind, und in denen
ausschließlich amerikanisches Recht herrscht. Deshalb dürfen die US-Militärs von hier aus
(es ist ja amerikanisches Gelände und nicht deutsches) ihre Kampfdrohnen auf Ziele
irgendwo im Nahen Osten oder in Afrika lenken, hier lagern sie auch ihre Atomwaffen. Das
alles brauchen wir nicht mehr! Und mit den Hunderten von Millionen Euro, mit denen der
deutsche Steuerzahler für die Besatzungskosten aufzukommen hat, könnten wirklich
wichtige Projekte in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur finanziert werden.
Hier können Sie die Petition zeichnen:


https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/volle-souveranitat-fur-deutschlandverfassung-
friedensvertrage-und-abzug-aller-atomwaffen

Das Recht auf einen souveränen Staat

Die Bürger im Video klagen das Unrecht in der Bundesrepublik an!

Das Unrecht geht durch alle Behörden bis zum Finanzamt. Das diese Leute als Reichsbürger betitelt werden, ist richtig. Auch wenn die Betroffenen selbst nichts damit zu tun haben wollen. Denn jeder Deutscher hat das Recht auf einen legitimen, souveränen deutschen Staat. Die Bundesrepublik ist dies nicht. Das Deutsche Reich ist der einzig legitime Staat der Deutschen. Er ist existent und muß durch einen Friedensvertrag wieder institutionalisiert werden.

Das hat mit rechts oder links nichts zu tun. Es geht hier um das Staats- und Völkerrecht, nachdem das Deutsche Reich von den Alliierten immer noch konfisziert ist. Diese muss endgültig friedlich geregelt für die Deutschen gergelt werden.

Die Bundesrepublik ist völkerrechtlich nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

Sehen Sie sich den folgenden Beitrag an:

Epochaler Einschnitt in bundesdeutsche Justizgeschichte – Deutsche Bevölkerung jahrzehntelang über wahre rechtliche Lage im Unklaren gelassen

 

Leipzig (ADN). Das Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet demnächst über die Legitimität und Zuständigkeit der gesamten bundesdeutschen Behördenarchitektur. Erstmals wurde am Freitag in Leipzig offiziell darüber verhandelt, welche generelle völkerrechtliche Position sämtliche administrativen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen.

 

Der Kläger Peter Frühwald, der im Jahr 2010 seine Staatliche Selbstverwaltung gemäß Artikel 9 UNO-Resolution Nr. 56/83 erklärt hatte, will ganz grundsätzlich von dem Gericht untersuchen und feststellen lassen, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist und lediglich als Verwaltungseinheit der Alliierten fungiert. Er hat sich diese Rechtsauffassung im vergangenen Jahr bereits von Repräsentanten der russischen Militärverwaltung in der Berliner Botschaft Russlands und von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in Stuttgart bestätigen lassen.

 

Diese tatsächliche rechtliche Lage Deutschlands als Besatzungsgebiet von 1945 bis in die Gegenwart untermauerte er durch die Vorlage zahlreicher völkerrechtlich relevanter Dokumente aus den vergangenen sieben Jahrzehnten. Daraus geht hervor, dass Deutschland bislang weder einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hat noch über eine vom Volk nach 1945 verabschiedete Verfassung verfügt.

 

Richterin Zarden protokollierte die umfänglichen Darlegungen des Klägers und stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht. Die Beklagte – im vorliegenden Fall die Landesdirektion Sachsen (LDS) bzw. das Bundesland Sachsen – trug keinerlei Gegenargumente vor und beschränkte sich darauf, die Zurückweisung der Anträge des Klägers zu beantragen.

 

Frühwald hatte darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Verwaltungen aufgrund der besatzungsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet waren und sind, die deutsche Bevölkerung über die wahre juristische Situation umfänglich und permanent zu informieren. Das wurde jedoch nicht getan. Im Gegenteil – über Jahrzehnte hinweg verschleierten Bundes- und Länderbehörden der BRD die wirkliche Lage nicht nur, sondern verschwiegen  sie zudem. Viele kritisch nachfragende Bürger wurden und werden dafür von BRD-Mitarbeitern aus Finanzämtern, Polizei oder von Gerichtsvollziehern schikaniert, wirtschaftlich ruiniert oder sogar inhaftiert.

 

Inzwischen haben sich viele Deutsche dieses juristische, nicht einmal an Universitäten und in Verwatungssschulungen vermittelte Wissen vor allem aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht  autodidaktisch angeeignet. Einer vor wenigen Tagen ausgestrahlten Fernsehdokumentation des TV-Senders ZDFinfo zufolge gibt es 93 Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder entweder ihre staatliche Selbstverwaltung erklärte haben oder damit sympathisieren. Es seien Tausende. Andere Schätzungen reichen in den Millionen-Bereich. Nicht nur für sie hat die bevorstehende Entscheidung eine kaum übersehbare weitreichende Bedeutung.

 

In der vom Kläger beantragten Konstellation bricht ein sorgsam und skrupellos aufgebautes Lügengebäude mitsamt der sogenannten deutschen Wiedervereinigung und dem angeblich alle noch offen gebliebenen Fragen regelnden 2+4-Vertrag von 1990  völlig in sich zusammen. Ein tatsächlicher und ehrlicher Neubeginn mit Friedensvertrag und Verfassung Deutschlands in der Mitte Europas würde in die Nähe des Möglichen rücken.

 

Den Mitarbeitern des Gerichts war die epochale Dimension des Streitgegenstands offensichtlich klar, denn unmittelbar vor dem Verhandlungstermin wurden Besucher und Pressevertreter gründlich gefilzt. Sie mussten sich umfangreichen Sicherheitsuntersuchungen und Leibesvisitationen unterziehen. Das ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ausgesprochen seltenes Phänomen.

 

Quelle:Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.05.2014

Die Staatsangehörigkeit wird im Bundeswahlauschuß in Zweifel gestellt!

 

Der Bundespersonalausweis und der Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland beweist nicht, daß der Inhaber Deutscher im Sinne des Grundgesetzes § 116 GG ist

Apartheid beachten!

Was wir mit dem Hoeneß-Geld alles machen können, von wo sich Weiße »verpissen« sollen, und wo die Kinder Kokain finden / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

21.03.14

Wie viel war das noch gleich? Ach ja: Gut 27 Millionen Euro an ausstehenden Steuerschulden, glaube ich, hat „die Gemeinschaft“ von Hoeneß zu bekommen. Eine Menge Holz ist das. Was machen wir bloß mit dem vielen Geld?

Och, da gibt es viele, viele sinnvolle Projekte. Beispielsweise ruft Zypern schon wieder um Hilfe: Die benötigen Geld, um ihre Banken (nochmal) zu retten, damit reiche russische, britische, griechische oder auch deutsche Anleger ihr Geld nicht verlieren. Aus dem gleichen Grund müsste man auch in Hellas demnächst wieder etwas nachschießen.

Dann die Ukraine: Die schließt sich gerade an unsere Finanzkanalisation an, sonst müsste Kiew ja die eigenen Milliardäre zur Kasse bitten oder gar wie einen Hoeneß behandeln. Das wäre ein grober Verstoß gegen Menschenwürde und Oligarchenstolz. Wofür haben die Menschen auf dem Maidan denn demonstriert?

Zudem strömen immer mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland, auf die unser Arbeitsmarkt dringend angewiesen ist, weshalb sie sofort massenhaft in Hartz IV fallen, um unseren Wohlstand zu mehren.

Wenn von den Hoeneß-Moneten danach noch etwas übrig ist, können wir das bestimmt gut unterbringen beim Berliner Großflughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie. Solche Projekte haben unsere Politiker extra dafür angeleiert, dass wir unter der Last unseres vielen Geldes nicht zusammenbrechen.

Obwohl – Moment mal! Das mit den internationalen Großanlegern bei Zyperns Banken stimmt doch gar nicht! Das ist doch wieder nur diese typische Anti-Euro-Hetze, ekelhaft!

Höchst wahrscheinlich haben die Superreichen ihr Geld nämlich längst von dort abgezogen. Wie wir schon berichteten, hatten die Troika-Aufseher von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission es ermöglicht, dass die Londoner Filialen der Zypern-Banken offen blieben, als die Teilenteignung letztes Jahr lief und die Bankschalter auf der Insel wochenlang dicht waren.

So konnten die global agierenden Milliardäre ihre Schäfchen via London ins Trockene bringen, derweil die Kleinsparer auf Zypern geschoren wurden und der Rest per Rettungsschirm den Deutschen etc. ins Buch geschrieben ward. Ja, der IWF, die EZB, die EU-Kommission und das große Geld: Man kennt sich, man hilft sich.

Schließlich ziehen wir doch alle an einem Strang. Da ist Solidarität die erste Bürgerpflicht. Die gilt zurzeit natürlich besonders den vielen „Flüchtlingen“, die über Italien zu uns flüchten, weil ... ja ... hm ... ja, wieso überhaupt? Weil sie politisch oder rassisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkriegsgebiet kommen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Die Lage in Italien muss wirklich furchtbar sein.

Jedenfalls sind sie hochqualifiziert, das lesen und hören wir immer wieder, und nützen daher uns allen. Wofür genau die Leute qualifiziert sind, ist bislang nur oberflächlich abzusehen. In Berlin schält sich jedoch heraus, dass es unter den afrikanischen „Flüchtlingen“ eine Reihe begabter junger Männer gibt, die eine beeindruckende Qualifikation aufweist in rassistischer Verfolgung anderer und Bürgerkrieg untereinander.

In der von den „Flüchtlingen“ besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg verwies ein 24-jähriger Afrikaner den deutschen Hausmeister des Gebäudes mit dem Hinweis: „Verpiss dich! Du bist weiß und wir sind schwarz.“ Der Hausmeister hatte offenbar gegen die Kreuzberger Apartheidsgesetze zur Rassentrennung verstoßen, verstand das aber nicht, weil er einfach nicht „kultursensibel“ genug war und holte einen Sicherheitsmann.

Den versuchte der 24-Jährige dann zu treten, ein anderer „Flüchtling“ holte sein Springmesser heraus, um den „Weißen“ zu zeigen, wie er mit Angehörigen anderer Rassen umzugehen pflegt. Wenige Stunden später zeigten die Bürgerkriegsexperten ihr Können. In einem Nebengebäude der Schule gingen zwei „Flüchtlings“-Gruppen aufeinander los, wobei ein Mann versucht haben soll, auf einen anderen einzustechen. Dabei störte ihn aber ein deutscher Sicherheitsmann, der „schlichten“ wollte, weshalb die Flüchtlinge nun auf den arroganten Weißen losgingen, woraufhin der auf die Straße flüchten muss­te. Das war letzte Woche. In der Nacht zum vergangenen Dienstag wurde die Übung dann fortgesetzt, diesmal traten sie mit Pfefferspray und Zaunlatten gegeneinander an.

Allerdings bergen die in Sachen Rassismus und Bürgerkrieg so versierten „Flüchtlinge“ auch Enttäuschungen für ihre deutschen Gastgeber: Die Bezirksbürgermeisterin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ist beinahe ein bisschen unglücklich.

Auslöser ihres seichten Grams sind Drogenhändler unter den „Flüchtlingen“. Die vergraben ihre Ware gern im Freien, aus Schutz vor der faschistischen deutschen Staatsmacht oder diebischen Konkurrenten am Drogenmarkt. So weit, so unproblematisch, findet Frau Herrmann. Wie einer breiteren Öffentlichkeit erst jetzt bekannt wurde, hatte die Grüne allerdings ein „Agreement“ (Übereinkommen) mit den Dealern geschlossen, dass sie ihre Ware aber doch bitte schön nicht auf Kinderspielplätzen verbuddeln sollten.

Nun hat ein Mädchen auf dem Spielplatz in Cellophan verschweißte Kügelchen gefunden und mit in ihre Kita gebracht, wo sie die blinkenden Bällchen als „Perlen“ hortete. Eine Spielkameradin machte eine „Perle“ auf und verstreute den Inhalt. Der konnte mithilfe eines Vaters identifiziert werden: Kokain.

Danach hat die Polizei per Razzia mal nachgeschaut und auch die extrem süchtig machende Kunstdroge „Crystal Meth“ gefunden. Jetzt ist Monika Herrmann mit ihrem „Agreement“ ein wenig in Bedrängnis geraten, weshalb man ihre Enttäuschung verstehen kann: Die afrikanischen Drogendealer haben nicht Wort gehalten, was man aus Drogen­dealerkreisen ja noch nie gehört hatte und was daher nun wirklich nicht zu erwarten war. Langsam könnten gar Zweifel aufkommen, ob es sich bei denen wirklich um jene Ehrenmänner handelt, für welche die Grünen-Politikerin sie hält.

Der Görlitzer Park, wo der Spielplatz liegt, entwickele sich zu einem Umschlagplatz für harte Drogen, will Frau Herrmann jetzt auch bemerkt haben und ist damit gar nicht zufrieden. Die Betonung liegt auf „harte“ Drogen. Gegen „weiche“ wie Cannabis hat sie nichts, will dafür sogar einen „Coffee Shop“ in Kreuzberg einrichten, wo man den Stoff legal erwerben kann.

Sollten die Mädchen demnächst also ein Tütchen Marihuana in die Kita bringen, ist das nicht so schlimm. Die Droge ist ja „weich“. Man muss die Kleinen allerdings darüber aufklären, wie sie das „weiche“ Cannabis vom gefährlichen Zigarettentabak unterscheiden – wir setzen schließlich auf Drogenprävention und Frühaufklärung –, und schon rauchen die Knirpse das „Gras“ mit Genuss. Außerdem ist natürlich sicherzustellen, dass die Cannabis-Pflanzen aus biologischem Anbau stammen, fair (und nicht unter Ausbeuterbedingungen) gehandelt und vor allem: klimaneutral transportiert wurden. Wir müssen unsere Erde schließlich für unsere Kinder bewahren.

Die Kita-Erzieher haben indes beschlossen, den „Görli-Park“ mit den Kindern nicht mehr zu betreten. Auch gut, schließlich benötigen die „Flüchtlinge“ eigene Gebiete, auf denen sie sich ungestört von den „Weißen“ entfalten können. Dort wäre dann auch viel mehr Platz für den Bürgerkrieg. Und wenn es dabei zu ernsten Zwischenfällen mit Opfern kommt? Ist doch klar, dann sind die rassistischen Deutschen schuld. Die Schlagzeile haben wir schon: „Vernachlässigung der Flüchtlinge durch deutsche Behörden hat ihr erstes Opfer gekostet!“

 

http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/apartheid-beachten.html

Das Deutsche Reich ist unsere Heimat

 

Es ist nicht mehr die Frage, ob das Deutsche Reich wieder seinen Platz unter den  Völkern finden wird, sondern wann. Da Rußland schon 1990 diesen Versuch machte, den Deutschen die fehlenden Ostgebiete anzubieten und die Verantwortlichen russischen Politiker zum Ausdruck brachten, daß wenn es diesmal nicht klappt, ein weiteres Mal die Verhandlung über eine gesamte Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937 verhandelbar ist. Lansam aber stetig wachen die Deutschen auf und fordern ihr Recht. Die Hochverräter im Bundestag werden für ihre Ignoranz einmal bezahlen müssen.

 

Beleidigende Worte von Steinbrück und Co aus dem Bundestag gegenüber ausländischen Politikern hat mit staatsmännischem Auftreten nichts zu tun. Das sind Verhaltensweisen und Ausdrucksweisen, die wir nur von Proletariat und prekären Menschen gewohnt sind. Offensichtlich befinden sich im Bundestag eine Menge von ihnen.

Rückgabe Ostpreußens geplant?

Wenn es nach den politischen Akteuren und Meinungsmachern in Berlin ginge, würde man das Thema "Ostpreußen" am liebsten totschweigen. Umso erstaunlicher ist der Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel" vom 21.5.2010 über ein Angebot der Sowjetunion zur Rückgabe Ostpreußens, das aus dem Jahr 1990 stammt.

Schon die Tatsache, daß erst nach 20 Jahren über dieses Angebot berichtet wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Informationsfreiheit und Nachrichten-Auslese in Deutschland, sowie auf die geheimhaltungsbedürftigen Besonderheiten der politischen Klasse.

Wie nunmehr offenkundig wird, hat die Sowjetunion im Rahmen der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands auch über die historischen deutschen Ostgebiete verhandeln wollen. Darauf weisen mehrere Äußerungen des damaligen Chefdolmetschers hin, der berichtet hatte, daß Gorbatschow selbst Verhandlungen über die Zukunft der Oder-Neiße-Gebiete vorgeschlagen hat.
(Unsere JLO-Zeitung "Fritz" hat nach Bekanntwerden darüber berichtet.)
Dies war jedoch nicht der einzige Vorstoß der Sowjetunion in dieser Richtung. Auch über weitere diplomatische Kanäle strebte die sowjetische Führung eine endgültige Regelung für den russisch verwalteten Teil Ostdeutschlands an.

Nach dem Bericht des Spiegels, versuchte der sowjetische Generalmajor Geli Batenin durch ein geheimes Fernschreiben an die deutsche Botschaft in Moskau vom 2. Juli 1990 Verhandlungen über den nördlichen Teil Ostpreußens anzubahnen. Batenin traf sich mit Botschafter Joachim von Arnim und erklärte diesem das Interesse der Sowjetunion an Verhandlungen über das nördliche Ostpreußen, da sich „dieses Problem für die Sowjetunion und Deutschland über kurz oder lang stellen werde“. Von Arnim hatte offenbar Anweisung von oberster Stelle in Bonn, diese Vorschläge zurückzuweisen, denn er entgegnete mit kaum zu überbietender nationaler Ignoranz: „Wenn die Sowjetunion Probleme mit der Entwicklung des nördlichen Ostpreußen habe, so sei das ihre Sache." Bei der Wiedervereinigung Deutschlands gehe es nur um die Bundesrepublik Deutschland, Berlin und die DDR. Offenbar hatte man in Bonn Angst vor den Freunden im Westen. Diese hätten den Deutschen soviel nationales Selbstbewußtsein übelnehmen können. Deshalb galt die Devise: Für Deutschland ist nur gut, was dem Westen gefällt. Unterwerfung ist Staatsräson.

Wer die Zeit der Vereinigung von BRD und DDR miterlebt hat, erinnert sich an die heftige Kampagne, die die Medien unter dem Stichwort "Westgrenze Polens" geführt haben. So als ob es nicht in erster Linie um die Ostgrenze Deutschlands und damit um den Osten Deutschlands ginge, überboten sich Vertreter des linken und liberalen Spektrums geradezu in ihrer Empörung darüber, daß einige Deutsche die Frage der Ostgrenze der neuen BRD nicht für entgültig geklärt hielten. So als ob Deutschland wie nach einem Schlaganfall von einem nationalen Neglekt-Syndrom befallen und blind für die Wahrnehmung eines gelähmten Körperteils sei, war ausschließlich der Begriff der Westgrenze Polens zu hören und eine sachliche Erörterung wurde durch die mediale Inszenierung unmöglich gemacht.

Den Umschlagpunkt in dieser Debatte bildete eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl und US-Präsident Bush sen., in der Bush dem deutschen Kanzler im wahrsten Sinne des Wortes über den Mund fuhr. Während Kohl die Frage der deutschen Ostgrenze für offen erklärte, fiel ihm Bush ins Wort, und belehrte ihn, daß die Grenze endgültig sei und es nichts zu verhandeln gebe. Deutlicher konnte nicht vor aller Welt gezeigt werden, wo die Grenzen der deutschen Freiheit liegen und wer sie bestimmt.

Es kann kaum bezweifelt werden, daß sich die deutsche Politik hier einem Diktat der westlichen Sieger unterwerfen mußte, und es verdient erwähnt zu werden, daß es nicht die Sowjetunion war, die hier eine andere und für die deutsche Seite gerechtere Lösung verhindert hat. In historischer Perspektive wurde damit noch einmal die Verantwortung (oder besser: die Schuld) der Westmächte ins Gedächtnis gerufen, die diese mit der Vertreibung der Deutschen und der Amputation des deutschen Staatsgebietes auf sich geladen haben. Ohne ihre aktive Unterstützung wäre dieses Menschheitsverbrechen bekanntlich nicht angedacht, nicht geplant und nicht ausgeführt worden. Die Rolle der westlichen Führer als Drahtzieher der Vertreibungsverbrechen ist eine Tatsache, die im öffentlichen Bewußtsein der Bundesrepublik Deutschland vollkommen ausgeblendet wird. Mehr noch als das Thema Vertreibung an sich schon ignoriert wird, mag dies der medial-moralischen Oberherrschaft des Westens geschuldet sein.

Die sowjetischen Vorschläge zu Verhandlungen über Ostpreußen waren keineswegs selbstlos. So wie Deutschland für den Abzug der sowjetischen Militärmacht zu zahlen hatte, so wäre eine Rückgabe des Gebietes um Königsberg sicherlich auch mit erheblichen Transferleistungen zugunsten Rußlands verbunden gewesen. Zweistellige D-Mark-Milliardenbeträge waren im Gespräch. Dies zeigte sich auch, als Boris Jelzin im Jahre 1999 erneut ein Rückkauf-Angebot an die deutsche Adresse richtete, das ebenfalls ohne Resonanz blieb. Aber im Gegensatz zu den vielen Milliarden, die Deutschland heute für Griechenland und andere Südstaaten der EU hinzulegen bereit ist, hätte es bei einem Handel mit Rußland einen realen Gegenwert erhalten. (Und Ostpreußens Norden ist viel mehr als jede griechische Insel!) Man kann also in erster Linie finanzielle Motive hinter dem sowjetischen Vorstoß sehen, denn der Flecken um Königsberg ist für die größte Landmacht der Erde eine winzige Exklave und eher ein Klotz am Bein als eine Bereicherung.

In manchen Zeitungen wurde nach der Spiegel-Veröffentlichung diskutiert, ob das Angebot des Kreml nur ein Stör-Manöver gewesen sei, um den Prozeß der deutschen Wiedervereinigung zu Fall zu bringen. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Auch im Kreml gab es Gegner. Frankreich und England und eine ganze Reihe weiterer „Freunde" waren sicherlich Gegner der deutschen Einheit und hätten jeden Vorwand ausgenutzt, um die deutsche Einheit noch zu torpedieren. Und so wäre es strategisch klug gewesen, die Frage der deutschen Ostgrenze aus dem Prozeß der Vereinigung herauszuhalten. Das gelang nicht, weil der Westen (wieder einmal) die polnische Karte spielte. Aber wie Generalmajor Batenin mit Weitblick sagte: Die Frage nach dem nördlichen Ostpreußen wird sich für Deutschland und Rußland auf kurz oder lang wieder stellen.

Ob weiterhin zwischen Berlin und Moskau über die Zukunft Königsbergs gesprochen wird, wissen wir nicht. Unwahrscheinlich ist es nicht. Vielleicht werden wir aufgrund der Geheimhaltung erst in 20 Jahren davon erfahren. Daß sich dabei die Antwort aus Berlin bis heute geändert hat, ist kaum zu erwarten.

Für nationalbewußte Deutsche mag es beschämend sein, daß sich deutsche Regierungen in einer Tradition der bedingungslosen Unterwerfung weiterhin ihrer Verantwortung für diesen Teil Deutschlands verweigern. Während es sonst für fast jeden Staat nichts Heiligeres gibt, als den Boden des Vaterlandes zu erhalten, scheint das Allerheiligste der bundesdeutschen Politik die bedingungslose Linientreue gegenüber einem Westen zu sein, der Deutschland möglichst klein und nur als Gefangenen seiner Geschichte sehen will, und der deutsche Größe nur akzeptiert, wenn es ans Zahlen geht.

Fazit bleibt: Solange die deutsche politische Klasse das Buckeln im Westen als Staatsräson betrachtet, gibt es keine Hoffnung auf Heilung für das Unrecht im Osten. Aber die Geschichte kennt keinen Schlußstrich. Und wie meinte General Batenin sinngemäß: Früher oder später stellt sich die Frage nach der Zukunft Ostpreußens erneut. Vielleicht wächst dann doch noch zusammen, was zusammen gehört. Und was die „politische Klasse“ anbelangt, kommt einem der Wahlspruch der preußischen Armee in den Sinn: „Keyn Unglück ewigk!“

Anmerkung: Seit ihrer Gründung hat sich die JLO - damals noch als „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" - für ein neues Modell der Kooperation zwischen Deutschland und Rußland ausgesprochen. Dies wurde als JLO-Manifest: „Zehn Thesen zur Zukunft Königsbergs" zu einem Bestandteil des Programms der JLO. Die Thesen wurden zwar vor mehr als 15 Jahren verfaßt, sie bleiben aber weiterhin so aktuell wie die Ostpreußen-Frage.

Früher oder später ...

 

JLO-Redaktion



Das sagen die roten und grünen Verräter zur deutschen Wiedervereinigung:

Übrigens sind heute alle deutschen Systemparteien von der ursprünglichen Absicht der Wiedervereinigung abgekommen und damit machen sich alle Parlamentsparteien CDU(CSU), SPD, FPD, Grüne und Linke zu Hochverrätern.

Die BRD ist nur ein Staatsfragment

Die BRD - wie wir sie kennen, ist seit über 60 Jahren kein souveräner, selbstbewußter Staat nach dem Völkerrecht. Die Verräter sitzen in den eigenen Reihen der altbürgerlichen Parteien, CDU, SPD und Konsorten! Sie nehmen das Recht in Anspruch, für Gesamtdeutschland zu sprechen. Das ist ein Irrtum! Sie dürfen es laut alliiertem Kontrollratsgesetz gar nicht.Dem deutschen Volke wird die Wahrheit vorenthalten. Wir leben bereits in der PARTEIENDIKTATUR von SPD UND CDU!

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Oder gehen sie auf dieser Seite nach unten zum Videobeitrag: Die BRD ist keine souveräne Nation!

Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung

 

Am 13.1.2009 wurde eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung eine vom Volk selbst erarbeitete Verfassung zu verabschieden.

Der Petitionsausschuss gab dem Antragsteller nun schriftlich zu verstehen, dass diese öffentliche Petition abgelehnt wird, weil die BRD bereits eine Verfassung namens Grundgesetz besäße.

Die Begründung, welche offenbar schon mehrfach abgegeben wurde, klingt dünn und fadenscheinig. Aber war etwas anderes zu erwarten?

Die öffentliche Petition wurde mit folgendem Wortlaut beantragt:

Der Deutsche Bundestag möge nach Art. 146 GG eine aus Bürgern bestehende Kommission damit beauftragen, ein Expertenteam zu berufen, welches binnen eines Jahres eine Verfassung für Deutschland ausarbeitet. 4 Wochen danach muss eine Volksabstimmung erfolgen, in welcher einzig über die Annahme oder Ablehnung der Verfassung abgestimmt wird.

Der Bundestag möge außerdem seine endgültige Auflösung zum Termin der Volksabstimmung formal beschließen und sich dann selbst auflösen.

Als Begründung wurde folgendes angegeben:

Das Grundgesetz FÜR die BRD hat seit dem 18.7.1990 keinen Geltungsbereich mehr durch Aufhebung von Artikel 23.

Ebenfalls fehlen seit 2006 und 2007 u. a. die Geltungsbereiche von ZPO und StPO. Die BRD befindet sich auch heute - 2009 - noch unter ständig gültigem Besatzerrecht, die SHAEF-Gesetze haben volle Gültigkeit.

Siehe Artikel 139 GG:

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Da die BRD zur Zeit nur noch ein Schein-Staat ist und alle “Beamten”, Richter, Volksvertreter, Anwälte, Polizei und Staatsanwälte gesetzeswidrig als Privatpersonen handeln und entsprechend haften - zumeist unwissentlich - muss dieser Zustand unmittelbar geändert und korrigiert werden, um amtliche Personen zu schützen und für die Gesamtbevölkerung schnellstmöglich wieder einen formal gültigen und rechtlich einwandfreien Zustand herzustellen.

Es besteht der dringende Bedarf der Wiederherstellung von Rechtsicherheit. Außerdem muss unmittelbar ein Friedensvertrag erarbeitet werden, damit die zahlreichen Staaten, mit denen Deutschland sich noch immer nur im Waffenstillstand befindet, in einen Friedensstatus mit Deutschland gelangen können.

Die Argumentation des Petitionsausschusses ist folgende:

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht keine Notwendigkeit, eine neue deutsche Verfassung zu schaffen, da die BRD mit dem Grundgesetz bereits eine gültige Verfassung besitzt.

Und weiter:

Die Bezeichnung Grundgesetz wurde beibehalten, da das Grundgesetz nach über 40 Jahren zu einem Synoym für eine freiheitliche Verfassung geworden war.

Soso, “Grundgesetz” ist also ein Synonym für “Verfassung”? Tatsächlich, der Microsoft Word Thesaurus macht als Alternativen zu dem Wort “Grundgesetz” folgende Vorschläge: Verfassung, Charta, Statut. Na prima, ist doch alles in bester Ordnung.

Nun, lassen Sie uns folgendes Ersetzungsspiel einmal durchgehen. Der Wortlaut von Artikel 146 des GG ist:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Da man das Wort Grundgesetz also laut Microsoft und auch laut dem Petitionsausschuss durch das Wort Verfassung ersetzen kann, lautet Artikel 146 dann so:

Diese Verfassung, die nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hm, das bedeutet also, die Verfassung verliert ihre Gültigkeit an dem Tage, an dem sie in Kraft tritt? Ziemlich lustig, unsere Petitionsfuzzies. Ob denen das schon aufgefallen ist?

Lesen Sie sich einmal das gesamte Antwortschreiben des Petitionsausschusses durch. Darin wird auf verschiedene Ziffern des Einigungsvertrages verwiesen. Zum Beispiel in Artikel 1 des Einigungsvertrages steht:

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemaess Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Laender Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thueringen Laender der Bundesrepublik Deutschland.

Fuer die Bildung und die Grenzen dieser Laender untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Laendern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 - Laendereinfuehrungsgesetz (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemaess Anlage II massgebend.

Schade nur, dass Artikel 23 zu diesem Zeitpunkt im Oktober 1990 schon längst Geschichte war. Ob das den Petitisten auch noch nicht aufgefallen ist?

Interessant ist ebenfalls der letzte Satz im Antwortschreiben:

Der von der Fraktion DIE LINKE gestellte Antrag, die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und einer Stimme der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden.

Gut, dass die etablierten Parteien das abgelehnt haben, denn sonst hätten sie sich ja der eigenen Existenzgrundlage beraubt - wäre doch wirklich sehr schade gewesen.

Die BRD ist keine souveräne Nation

 

Unsere Politiker der Parlamentsparteien belügen uns seit über 60 Jahren. Die deutschen Regierungen seit Adenauer bis Merkel sind Verräter an der deutschen Sache und der deutschen Nation.