Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013

 

 

Basisdemokratie in den Kommunen, Gemeinden, Städten und Kreisen werden in einer Deutschen Verfassung verankert. Das Grundgesetz wird zugunsten einer Deutschen Verfassung aufgelöst. (§ 146ff. GG)

 

Straffung der demokratischen Ordnung:

Demokratischer Zentralismus mit direktdemokratischen Elementen in Städten, Kreisen und Gemeinden

 

Sozial ist es, den Menschen und Bürgern des Staates so zu stellen ,dass er eigenverantwortlich und selbständig sein Lebensglück finden kann!

 

Der Staat darf und sollte nur die Rahmenbedingungen setzten, in denen die Unternehmen und Bürger sich selbständig entfalten können. Staatshilfe sollte nur ein Ausnahmefall für diejenigen sein, die sich selbst nicht helfen können oder in Not geraten sind.

 

Ein gesamtheitliches, politisches Konzept für die Zukunft Deutschlands

(Steuer, Wirtschaft, Boden, Besitz, Soziales, Arbeit, Rente, Gesundheit) wird die Grundlage des politischen Handelns werden

 

 

  1. Föderalismusreform

    1. Geld sparen und Verwaltungen und teure Parlamente einsparen

    2. Aus 16 Bundesländern 9 machen (Länderreform)

    3. Besseres und schnelleres Regieren ermöglichen

  2. Bürokratieabbau

    1. Umsetzung von Sparmaßnahmen nach den Vorgaben des Bundesrechnungshofes

    2. Sparen ohne Steuern erhöhen!

    3. Abschaffung der Ökosteuer und des Solidaritätszuschlags

  3. Familiensteuerrecht

    1. Familiensteuerrecht einführen

      1. nach Kinderzahl besteuern

      2. bei 4 Kindern Einkommenssteuerfreiheit

    2. Splittingsteuertabelle für Verheiratete ohne Kinder abschaffen

 

  1. Steuerreform

    1. Reduzierung der Mehrwertsteuer

    2. Schafft mehr Konsum und Umsätze

    3. Erhöht mittelfristig das Steueraufkommen des Staates durch indirekte Steuern

  2. Neue Familienpolitik

    1. Bevölkerungswachstum von 80 auf 100 Mio. Einwohner innerhalb 20 Jahren (bis 2030)

    2. Jeder neue Hausstand erhält 10.000 EUR zinslosen Kredit

    3. Mit jedem geborenen Kind werden 25 Prozent des Kredites abgeschrieben

    4. Nach 4 Kindern ist die Familie schuldenfrei

  3. Bodenreform

    1. Offentliche Grundstücke werden nicht verkauft sondern verpachtet und zurückgekauft (Erbpachtrecht)

    2. Bringt langfristig mehr Geld in die Staatskassen

    3. Grund und Boden sind nicht vermehrbar (nachhaltige Bodenwirtschaft)

  4. Bildungspolitik

    1. Bildungskonten für Jedermann

    2. Kostenlose Bildung für Jedermann

    3. Keine zusätzlichen Kosten bei Tageskinderkrippen, -schulen, und Universitäten

    4. Ausbau des dualen Studiensystems (praktische Lehre und Studium miteinander verbinden)

  5. EURO durch nationale Währungen ersetzen

    1. Euro bleibt Aussenhandelswährung mit Drittstaaten (USA, CHINA, etc.)

    2. Nationale Währungen sind in einem festen Wechselkursverhältnis mit dem Euro verbunden

    3. Schafft Binnenwachstum in den Euroländern

    4. Entlastet die verschuldeten Euroländer

  6. Förderung der Binnenwirtschaft

    1. Hochtechnologien fördern (Wasserstoffkraftwerke, Transrapid,etc)

    2. Verkehrspolitik neu ausrichten

      1. Waren auf die Schiene

      2. Straßenerhaltungsmaßnahmen erweitern zugunsten von Neubau

      3. Transrapid für den Personenfernverkehr einführen und ausbauen

        1. Entlastung der Straßen

        2. Automiete am Zielort mit Elektroautos ausbauen in Verbindung mit Transrapid

    3. Deutsche Patente selbst nutzen und serienreife Produkte entwickeln

    4. Sonderwirtschaftszonen in Mitteldeutschland einrichten und Industrie, Tourismus und Landwirtschaft ansiedeln

  7. Hartz IV Empfänger in Lohn und Brot bringen bei einem Mindestlohn, von dem die Bürger leben können

    1. Der Lohn ist von der Wirtschaftkraft der Region abhängig

    2. Geringerverdiener zahlen keine Lohnsteuer

  8. Umsetzung des Grundgesetzartikels 146 (den Bürgern eine Verfassung geben)

  9. Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk